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Gebärdensprachvideo: Bundestag stimmt europäischen Corona-Finanzhilfen zu


Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie
den Zusatzpunkt 13 auf: Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen mit dem Titel, Bereitstellung des ESM-Instruments
ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI), Einholung eines
zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach 4§ Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESM-FinG). Sowie
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel, Abwicklung der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Über den Antrag des Bundesministeriums
der Finanzen werden wir später namentlich abstimmen. Zur Beratung dieses Antrages
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Ich weise wieder darauf hin,
dass die Stimmabgabe nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung für eine halbe
Stunde in der Westlobby möglich sein wird. Für die Aussprache wurde eine Dauer von
60 Minuten beschlossen. Sobald die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist dazu bitte
ich nochmals, notwendige Absprachen und Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals
zu verlegen; diese Ansprache gilt ausdrücklich der AfD-
Fraktion, eröffne ich die Aussprache und erteile
dem Bundesminister Olaf Scholz das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute alle die Auswirkung der
großen Pandemie, die weltweit mit dem Coronavirus verbunden ist. Was wir bei dieser Gelegenheit
immer wieder neu verstehen: Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander
ab. Niemand kann das als eine Angelegenheit begreifen, die nur auf nationaler Ebene
gelöst werden kann. Wir sind eine Menschheit, und deshalb müssen wir auch eine gemeinsame
globale Strategie in dieser Frage entwickeln. Für diejenigen, die so etwas nicht glauben,
sind ja die jüngsten Ereignisse auch in Deutschland ein ganz sichtbares Zeichen.
Wenn jetzt einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben in diesem Lande
schlecht behandelt werden, dann hat das unmittelbar Auswirkung auf uns alle, auf
die Möglichkeit, in bestimmten Landkreisen das Leben wieder normal zu praktizieren.
Deshalb ist das die letzte Mahnung an all diejenigen, die das nicht wissen wollen:
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und wir müssen zusammenstehen. Das ist
die Botschaft dieser Krise. Das gilt natürlich auch für Europa. Wir
sind als global vernetzte Volkswirtschaft, als Volkswirtschaft, die sehr davon profitiert,
dass Europa stark ist, unmittelbar darauf angewiesen, dass wir die Dinge, die jetzt
zu tun sind, nicht nur in diesem Lande auf den Weg bringen, sondern dass das überall
in Europa gleichermaßen geschehen kann und dass überall die Möglichkeit besteht,
das Richtige, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
zu schützen, aber eben auch, um die Wirtschaft zu stabilisieren und, wenn es so weit ist,
auch wieder anzukurbeln. Die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich das wissen wir
alle, und sie sind nicht nur deshalb unterschiedlich, weil die Stände der Staatsverschuldung
in all den Ländern sehr verschieden sind. Deutschland hat es in den letzten Jahren
geschafft, seine Verschuldung auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.
Deshalb sind wir jetzt in der Lage, all das zu finanzieren, was wir auf den Weg
gebracht haben, und wir werden sehen, dass auch unsere Schulden steigen: mindestens
auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung, wahrscheinlich etwas mehr. Aber das ist
eine ganz andere Herausforderung, wenn der Sockel über 100 Prozent liegt. Deshalb
ist es für uns notwendig, dass wir hier europäische Solidarität praktizieren und
auf den Weg bringen. Genau das ist das, worum ich Sie heute bitte und worüber der
Bundestag beraten muss. Die europäischen Finanzminister haben in
der Euro-Gruppe und all den anderen Strukturen einen Vorschlag gemacht für ein über 5
00 Milliarden Euro umfassendes Paket, das dazu beitragen soll, dass überall in Europa
das Notwendige geschehen kann. Es hat drei Elemente, die jetzt alle Stück für Stück
auf den Weg gebracht werden. Das erste Element ist die Stärkung der Möglichkeiten
der Europäischen Investitionsbank. Sie soll bis zu 200 Milliarden Euro an kleine
und mittlere Unternehmen überall in Europa direkt vergeben können. Das ist eine wichtige
Unterstützung, und es ist auch das soll hier gesagt werden etwas ganz Besonderes; denn diese Kredite belasten die Staatsfinanzierung
der Länder, in denen das für Unternehmen konkret wirksam wird, überhaupt nicht.
Das ist etwas, was wir als gemeinsamen Akt der Solidarität zustande bringen wollen.
Ich will an dieser Stelle nur sagen: Aus meiner Sicht geht es wirklich um kleine
und mittlere Unternehmen, und das sollte auch die Perspektive sein, wenn wir uns
da schließlich geeinigt haben. Das Zweite ist das Programm SURE. Wir sorgen
also dafür, dass überall in Europa so etwas gemacht werden kann wie das, was wir
in Deutschland tun mit unserer Arbeitslosenversicherung und dem Kurzarbeitergeld, das sie für die
Betriebe und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Das gibt es
anderswo nicht. Einige Länder werden auch nicht in der Lage sein, das jetzt schnell
zu konstruieren und zu finanzieren. Damit das gelingt, hat die Europäische Union
einen Vorschlag gemacht, solche Programme der Kurzarbeitergeldfinanzierung zu etablieren.
Ich hoffe, dass noch diese Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen. Dann
werden wir diesen Bundestag bitten, mit einem entsprechenden Gesetz das auch zu
unterstützen. Das Dritte ist das, worum es heute geht,
nämlich das besondere Programm, das wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
auf den Weg bringen und mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Staaten tatsächlich in
der Lage sind, die notwendigen Finanzierungsaktivitäten zu entfalten. Bis zu 2 Prozent der Wirtschaftsleistung
der einzelnen Länder sollen als Kreditlinie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus
in Anspruch genommen werden können. Es hat darüber im Vorfeld eine sehr breite
Debatte gegeben, und man hat gemerkt, wo die Bedenken bei einigen Ländern waren,
die schon wussten, dass das gut und nützlich ist. Die Bedenken hatten etwas damit zu
tun, dass man Bilder von der letzten Schuldenkrise vor zehn Jahren in Erinnerung hatte, wo
es um Troika ging und große Debatten über die Rentenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik,
die Steuerpolitik, das Rechtssystem dieser Länder. Das ist jetzt, wo es um die Bekämpfung
einer gesundheitlichen Krise geht, die uns als Menschheit insgesamt bedroht, vielleicht
wirklich keine gute Idee. Deshalb ist es richtig, dass wir einen anderen Weg gehen
und jetzt möglich machen, dass gewissermaßen vorab geklärt ist, unter welchen Bedingungen
solche Kreditlinien in Anspruch genommen werden, wie die Kreditbedingungen sind,
und auch das steht schon fest dass die Europäische Union für alle Länder der Euro-Zone klargestellt
hat, dass sie in der Lage sein werden, ihre Kredite auch wieder zu bedienen und zurückzuzahlen,
dass sie also das bewerkstelligen können. Das alles ist schon der Fall, und deshalb
sage ich mal vorher: Wenn das Programm dann etabliert werden kann, weil der Bundestag
mir genehmigt, am morgigen Freitag die notwendigen Entscheidungen im ESM zu treffen, dann wird
es so sein, dass das auch in Anspruch genommen wird. Lassen Sie mich noch einen Ausblick
wagen. Zu den Dingen, die wir als Finanzminister in Europa diskutiert haben und die auch
die Regierungschefs auf ihre Agenda gesetzt haben, gehört auch noch, dass wir einen
Recovery Fund in Europa auf den Weg bringen wollen. Den halte ich auch für notwendig.
Neben die ersten 500 Milliarden Euro muss eine weitere Maßnahme treten, die in der
Lage ist etwa genauso wie das mit diesen 500 Milliarden Euro der Fall ist, dafür
Sorge zu tragen, dass jetzt, in diesem Jahr, im nächsten und im übernächsten Jahr
die notwendigen Aktivitäten überall in Europa unternommen werden können. Und ganz
klar: Da geht es nicht nur um Kreditprogramme. Es muss auch möglich sein, dass die Staaten
in der Lage sind, ihre Aufgaben tatsächlich zu finanzieren. Es geht natürlich nicht
um Budgetfinanzierung, sondern um die Frage: Wie kriegt man das eigentlich hin, dass
ganz konkrete, identifizierbare Aufwendungen, die etwas mit Recovery, mit Wiederaufbau,
in Europa zu tun haben, davon auch bezahlt werden können? Das zu formulieren und als einen Beitrag
europäischer Solidarität auf den Weg zu bringen, das ist jetzt unsere Aufgabe. Aber
weil es uns als Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch diejenigen, die uns dort in Europa vertreten, in einem ersten Schritt gelungen
ist, zu formulieren, wie ein Konsens in Europa aussehen könnte, und nicht eine
der Parteien an der einen oder anderen Front zu sein, muss es jetzt, sage ich, auch unser
Ehrgeiz sein, einen solchen europäischen Recovery Fund zu konzipieren, der auf den
Konsens aller sehr unterschiedlich aufgestellten Mitgliedstaaten Europas stößt und in der Lage ist, dort zu helfen, wo das
notwendig ist. Ich bin sehr zuversichtlich und hoffe dann, wenn wir damit zurückkommen,
auf Ihre Zustimmung. Schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer
für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute schon wieder
eine neue Milliardenmaßnahme der EU in den Bundestag, ein Pandemic-Crisis-Instrument
über 240 Milliarden Euro. Man hat es ja! Die deutsche Bonität gibt diese Kredite
für Euro-Südland noch immer her. Doch vieles wird dem deutschen Steuerbürger
bzw. bürgen dabei wieder einmal nicht gesagt. Zunächst einmal zum Thema Solidität; der Minister hat es eben ja auch betont.
Diese Solidität, die hier ex ante von allen südeuropäischen Staaten angenommen wird,
ist ein politischer Befehl. Es ist ein Befehl! Minister Scholz und die EU wissen heute
schon mehr, als die Märkte zu diesen Ländern in drei Jahren wissen werden. Das ist schon
eine Leistung, echte Hybris, ja. Aber gut. Erstens. Kredite an wirtschaftlich angeblich
noch solide Staaten widersprechen der Gründungsbehauptung des ESM, wonach die Staatengemeinschaft
lediglich in Notsituationen einspringt. Zwar ist eine Notsituation für den Euro
tatsächlich gegeben, und zwar permanent seit 2010;
denn die Finanzkrise der Euro-Südzone war ja nie beendet. Corona
ist heute aber nur der Anlass, um ein weiteres Transfervehikel für deutsches Geld einzuführen.
Zweitens. Die akute Coronaphase ist beendet. Am Montag dieser Woche gab es in ganz Berlin
noch zwei Neuinfektionen. Und nein, die Seuche wurde nicht durch den verfügten
Stillstand des Landes beendet. Als der Shutdown Ende März befohlen wurde,
war das Virus in Deutschland bereits am Ende oder fast am Ende seiner saisonalen
Ausbreitung. Wir wissen das inzwischen sicher, auch wenn die Bundesregierung uns diese
Informationen zum Teil bis heute vorenthält. Ja, es war schon klar, dass
das kommt. Der Reprofaktor von Corona liegt seit März konstant im ungefährlichen Bereich.
Inzwischen entsteht ein größerer medizinischer Schaden Hören Sie zu;
dann lernen Sie noch was, Herr Schneider. Inzwischen entsteht ein größerer medizinischer
Schaden durch die Corona-Shutdown-Maßnahmen als durch Corona selbst. Verschobene OPs
werden Tausende Opfer fordern, fehlende Bewegung und Sozialkontakte ebenfalls. Nur
ein Zitat aus dem na ja, nennen wir es so Non-Paper der Krisenabteilung des Innenministeriums:
Die Coronagefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Herr Seehofer
feuerte den Verfasser solcher Wahrheit einfach, getreu dem Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit:
Ja, ich gewähre Freiheit der Rede, aber keine Freiheit nach der Rede. Der Shutdown müsste schon seit sechs Wochen
beendet sein. Der volkswirtschaftliche Schaden Deutschlands alleine nur durch diese unnötige
Verzögerung liegt bereits jetzt bei über 200 Milliarden Euro. Drittens. Corona stellt
einen symmetrischen Schock dar, für alle Länder der EU gleich. Das Virus kann darum
keine asymmetrischen Geldtransfers zulasten Deutschlands begründen. Und trotz des nominal
hohen Volumens, des riesigen Volumens von ECCL wäre ECCL noch nicht mal ein besonders
wichtiger Topf. Die EZB-Programme werden noch viel wichtiger sein: 1,5 Billionen
und mehr. Aber man will offenbar heute nicht die gesamte EU-Rettung über die EZB machen,
da deren Anti-Corona-Programm die vom Bundesverfassungsgericht ja dummerweise eben erst definierten
Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung klar erfüllt. Viertens. ECCL steht in direkter Haushaltskonkurrenz
zu nationalen Coronawirtschaftsprogrammen, die wir leider in gewaltigem Umfang benötigen
werden, um die völlig unnötigen Wirtschaftsschäden in Deutschland zu kompensieren: 20 bis 3
0 Milliarden Euro pro Woche des anhaltenden Stillstands. Just heute heute! kommt die neue Steuerschätzung heraus.
Es ist schon klar: Es fehlen nach nur sechs Wochen Coronastillstand 120 Milliarden Euro
in der Staatskasse. Sogar ohne Coronaprogramme ist ein weiterer deutscher Nachtragshaushalt
auf Pump schon heute absolut sicher. Die AfD spricht sich in dieser Konfliktsituation
um Mittel ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmen aus
und lehnt alle Hilfsansätze über EU-ropäische Institutionen ab. Aus diesem Grunde werden wir natürlich
auch den Entschließungsantrag der FDP ablehnen, der unverständlicherweise ebenfalls noch
mehr deutsche Gelder über den Umweg EU nach ganz EU-ropa außer Deutschland natürlich
transferieren will. Fünftens. ECCL stellt ein fast bedingungsloses Kreditprogramm
dar. Der ESM verlangt keinerlei Nachweise der Verwendung der Gelder. Die Mittel dürfen
etwa auch nur zu sehr vage definierten Zwecken der Vorsorge verwendet werden. Das ist ein
weiter Begriff. Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen können damit ebenso gemeint sein wie eben
Haushaltsvorsorge von Griechenland, Spanien, Frankreich. Sechstens. PCSI verlangt im
Gegensatz zu allen bisherigen ESM-Programmen keinerlei strukturelle Anpassungen von den
Nehmerländern. Auch das widerspricht völlig den Forderungen und Versprechungen des originären
ESM-Vertrages, den wir ja heute ich erinnere daran im Wortlaut überhaupt nicht verändern.
Der im FDP-Entschließungsantrag naiv-optimistisch von den Nehmerländern verlangte jahrelange
Primärüberschuss ist darum niemals zu erreichen. Ohne wirtschaftliche Strukturanpassungen
können die Euro-Südländer niemals nachhaltige Primärüberschüsse erzielen und genau
das verlangen Sie in Ihrem Entschließungsantrag. Letztlich haben diese Länder die Chance
erst wieder, wenn sie das seit 1999 bestehende unselige Euro-Korsett abstreifen und so
ihren Realwirtschaften endlich wieder Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Das ist der tabuisierte rosarote
Elefant im Raum. Jeder weiß um ihn, aber keiner spricht diese Ursache der Euro-Krise
an, die lange vor Corona existiert hat und die kein ECCL-Programm lösen kann. Siebtens
und letztens muss man noch daran erinnern, warum eigentlich 2012 der ESM überhaupt
eingerichtet wurde. Angeblich waren die Euro-Südländer damals nicht mehr kapitalmarktfähig,
was per se schon mal eine falsche Aussage ist. Das geht gar nicht. Inzwischen haben
sie trotz Corona und trotz Dauerrezession dank EZB eindeutig wieder
Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu echten Traumkonditionen von 0, 0,5 bis 2,2 Prozent
Jahreszins. Das sind Traumkonditionen;
das ist nichts. Und es kommt noch besser: Aufgrund der Voodoo-Ökonomie der EZB-Nullzinspolitik
wären alle Euro-Südländer heute in der Lage, die ESM-Kredite am regulären Kapitalmarkt
mit nur minimalen Zusatzkosten umzuschulden. Damit ist der einzige Grund entfallen, weswegen
der ESM 2012 etabliert wurde. Der ESM kann somit aufgelöst werden. Wir haben genau
das heute beantragt. Es geht; die EZB-Zinsplanwirtschaft macht dieses
Wunder möglich. Bringen Sie den deutschen Steuerzahler endlich aus der Haftung! Die Transferprogramme von deutschem Geld
und deutscher Bonität an internationale Gläubigerbanken Süd-Europas waren
schon vor Corona illegal und grundfalsch. Sie werden keinesfalls durch Corona legitimer
und sinnvoller. Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich leiste jetzt noch mal eine Hilfestellung
zur Übermittlung der Verabredungen, die sowohl im Ältestenrat als auch unter den
Parlamentarischen Geschäftsführern dazu getroffen wurden,
wie wir unsere Arbeit hier einerseits regulär entsprechend leisten können, gleichzeitig
aber die auch für Abgeordnete geltenden Regeln der Abstandshaltung, die im ganzen Land
gelten, einhalten. Damit ist verabredet, dass in den Reihen
der Fraktionen nur die nicht gekennzeichneten Plätze eingenommen werden. Abgeordnete,
die darüber hinaus von ihrem Recht der Teilhabe
auch an dieser Debatte Gebrauch machen wollen, haben natürlich die Möglichkeit, auf den
wahrnehmbar leeren Besuchertribünen Platz zu nehmen. Während des Redebeitrags des
Abgeordneten Boehringer standen bis zu 15 Abgeordnete der AfD dicht an dicht hinter
den Reihen der Fraktionen und zum Teil auch im Weg des Zuganges zum Plenarsaal. Wir
haben verabredet, dass der Zugang für alle auf der Seite der Regierungsbank erfolgt
und der Ausgang auf der Seite der Bundesratsbank. Ich bitte darum, diese Verabredung jetzt
auch umzusetzen und durchzusetzen. Ich sehe mich ansonsten veranlasst, auch von den
Dingen, die mir als Instrumentarium der Sitzungsleitung zur Verfügung stehen, Gebrauch
zu machen. Diese Regel gilt für alle, Herr Baumann.
Aber ich musste wahrnehmen, dass das nach mehrmaliger Aufforderung eben insbesondere
aus der AfD-Fraktion demonstrativ nicht umgesetzt wurde. Ich gebe Ihnen,
bevor wir fortfahren, das ermittelte Ergebnis der
zweiten namentlichen Abstimmung des Tages über
die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum
sichern bekannt: abgegebene Stimmkarten 653. Mit Ja stimmten 450 Abgeordnete, mit
Nein 132. 71 Abgeordnete haben sich enthalten. Die
Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort
hat der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner
Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands
Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von Europa ab. 60 Prozent unseres
Exportes gehen in den Euro-Raum. Deswegen: Wenn Sie sich in einer antieuropäischen,
nationalistischen Art und Weise für deutsche Arbeitsplätze einsetzen, dann sage ich
Ihnen: Das Fundament in der Zukunft für Hunderttausende, für Millionen Arbeitsplätze
in Deutschland ist Solidarität, ist Zusammenhalt in Europa. Deutschland hat Solidarität bewiesen,
und auch die Mechanismen des letzten Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Länder wie Griechenland,
Irland, Portugal, Spanien und Zypern wieder auf einen wirtschaftlichen
Wachstumspfad kommen konnten; teilweise war das Wachstum höher als in
Deutschland. Wir haben jetzt eine Krise. Sie ist symmetrisch und nicht von den Mitgliedstaaten
verschuldet worden. Aber anders als vor zehn Jahren wird kein Staat Probleme mit
der Schuldentragfähigkeit haben. Wir müssen
sehen ich glaube, das gilt es auch einmal zu würdigen:
Das ist auch Ergebnis unserer europäischen Solidarität. Die Marktzinsen sind auch dank der guten deutschen Bonität überall
in Europa niedrig. Deutschland ist der Ankeremittent von Staatsanleihen. Der Euro ist auch wegen
der Stärke der deutschen Volkswirtschaft eine stabile und harte Währung. Deutschland
ist mit rund 27 Prozent am Kapital des ESM sowie mit 18 Prozent am Kapital
der EIB beteiligt, und Deutschlands Anteil am EU-Haushalt beträgt
nach dem Brexit 25 Prozent. Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Frage
oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein. Ich habe Prinzipien,
liebe Kolleginnen und Kollegen; deshalb schlichtweg: Nein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den AfD-Antrag mal in Ruhe
durchlesen, stellen Sie fest: Die AfD will die Rettungsschirme ESM und EFSF abschaffen. Wissen Sie, was Sie damit bewirken? Eine Kernschmelze in Europa! Und Sie bewirken damit, dass gerade die
Länder, die es schwerer haben als Deutschland, noch tiefer in die Krise geraten. Ich habe
zu Beginn schon deutlich gemacht, was das bedeutet. Mich lassen die Zehntausenden Toten in Italien
nicht ruhig zuschauen. Was Sie provozieren, wenn wir den ESM und den EFSF einstellen
würden, ist, dass diese Staaten förmlich implodieren würden. Die Bilder, die Sie
damit produzieren wollen, Ihre antieuropäische Haltung das sage ich, glaube ich, für alle
anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, das ist nicht der Geist, der in Deutschland
zu Europa herrscht. Bundesfinanzminister Scholz hat es ausgeführt:
Wir haben drei Teile: SURE also das Kurzarbeitergeld, 200 Milliarden Euro bereitgestellt durch
die Europäische Investitionsbank und die Möglichkeit das kann jeder Staat selber entscheiden, das ESM-
Instrument der ECCL in Anspruch zu nehmen. Erste Bemerkung. Der
Deutsche Bundestag ist beteiligt. Wir entscheiden heute im Grundsatz, dass der deutsche Vertreter
diesem Programm morgen zustimmen kann. Über Anträge jedes einzelnen Landes, das
dies in Anspruch nehmen will, werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden, und
wir werden danach als Haushaltsausschuss in Abständen zu den entsprechenden Kontrollen
der europäischen Institutionen Stellung nehmen oder nicht und das sogar möglicherweise
im Deutschen Bundestag, wenn notwendig, behandeln. Es gibt da eine Konditionalität,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rate nur jedem, sich die Anlage 7a und den
Mustervertrag durchzulesen. Ich halte es persönlich für
sehr richtig, dass die Konditionierung jetzt auf die Überwindung der Coronakrise ausgerichtet
ist. Ich glaube, das ist in dieser Stunde das Entscheidende. Und,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier dem Bundesfinanzminister Prokura geben,
morgen im ESM-Gouverneursrat zuzustimmen, so glaube ich, ist das der richtige Weg.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine zweite Bemerkung machen, zum EU-Haushalt und zum
Recovery Fund. Ja, ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir hier schnellstmöglich
eine Entscheidung über den mittelfristigen Finanzrahmen
herbeiführen. Ich weise aber und ich mache das nicht zum
ersten Mal an dieser Stelle darauf hin, dass auch die Europäische Kommission mit
ihren Strukturen gefordert ist. Herr Minister Scholz, es kann nicht sein, dass wir in
dieser Förderperiode fast 1 Billion Euro im EU-Haushalt haben, dass Stand heute
fast 300 Milliarden Euro der Mittel gebunden, aber nicht umgesetzt sind. Ich finde: Das
ist im letzten Jahr der Förderperiode nicht akzeptabel. Was den Recovery Fund angeht, bin ich völlig
bei Ihnen: angekoppelt an den EU-Haushalt und konditioniert.
Aber bitte sorgen Sie dann dafür, dass das Geld auch umgesetzt wird. Geld, das
irgendwo in Brüssel rumliegt, hilft weder in Italien, Spanien, Frankreich, Portugal
noch sonst wo. Deswegen wird es darauf ankommen, nicht nur Geld ins Schaufenster zu stellen,
sondern auch Mechanismen der Umsetzung zu beachten. Herzlichen Dank. Ich erteile
dem Abgeordneten Hollnagel das Wort zu einer Kurzintervention. Vielen
Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Rehberg, ich weiß nicht, wie Sie Solidarität definieren.
Ich definiere Solidarität dahin gehend, dass der Reichere dem Ärmeren unter die
Arme greift. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass
das Medianvermögen in Deutschland Ende 2019 35 313 Euro betrug, dass das Medianvermögen der Italiener 9
1 889 Euro betrug und das der Franzosen 101 00
0 Euro betrug? Wäre es dann nicht vielleicht überlegenswert,
dass die Reicheren, nämlich die Italiener und die Franzosen, den Deutschen gegenüber
mal etwas Solidarität zeigen? Möchten Sie erwidern? Dann haben Sie jetzt das Wort. Herr Kollege, ich definiere Solidarität anders.
Für mich ist solidarisch, wenn wir anderen, denen es offenkundig nicht so gut geht wie
uns da ist der Parameter, den Sie genannt haben, überhaupt nicht zielführend, Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das ist mein
Ansatz von Solidarität, sowohl in Deutschland als auch in Europa und generell. Wissen Sie, mit dem, was Sie und auch der
Kollege Boehringer hier aufgeführt haben, versuchen Sie, eine Stimmung zu generieren
und aufzunehmen, um die Menschen gegen Europa aufzubringen. Ich sage Ihnen: Wir hatten
gerade den 75. Jahrestag des 8. Mai 1945. Ja, ja. Ich sage Ihnen erstens: Ich
bin sehr glücklich, dass wir 75 Jahre Frieden in Europa hatten. Und ich sage Ihnen zweitens
als Ostdeutscher es ist das Jahr 30 der deutschen Einheit, dass ich glücklich bin,
dass der Eiserne Vorhang 1990 gefallen ist. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für
die FDP-Fraktion. Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal eines klarmachen
es war in der Debatte vorher doch auch klar: Europa ist eine Rechts- und eine Wertegemeinschaft.
Zu den Werten, die an vielen Stellen christlich basiert sind, gehört
nicht nur das Wort Solidarität, dazu gehört auch das Wort Nächstenliebe.
Was heißt Nächstenliebe? Es geht dabei nicht um
die Frage: Bin ich reich, oder bin ich arm?,
sondern es geht um die Frage: Bin ich in einem Moment schwach,
oder wenn es um meine Verantwortung geht bin ich in einem Moment stark?
Das ist das, worum es heute und wo es bei der Frage „Wie helfen
wir einander in Europa?“ geht. Es geht nicht um reich, um arm, sondern
es geht um stark, um schwach, um denjenigen, der Hilfe braucht, und denjenigen, der Hilfe
leisten kann. Meine Damen und Herren, wir können Hilfe leisten; das ist heute hier wenig erwähnt
worden. Ich weiß: Besonders auf einer Seite des Hauses wird das ungerne
gehört. Warum ist Deutschland in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden? Weil wir in den vergangenen Jahren Herr
Minister, man hätte es besser machen können gespart haben. Wir haben in der Zeit gespart
und können jetzt in der Not Hilfe leisten, nicht nur für uns, sondern und das gehört
sich so in einer europäischen Familie wir können auch denen helfen, die sich im Moment
nicht in dem Maße helfen können, wie es normal notwendig wäre. Worüber wir aber
reden müssen das ist der Grund, warum meine Fraktion am Ende mit Enthaltung votieren
wird, ist die Frage des richtigen Weges der Hilfe. Wie gestalte ich es so, dass
ich dauerhaft helfen kann? Und wie gestalte ich es auch gleichzeitig
so, dass derjenige, dem ich helfen will und muss und kann, am Ende nicht wieder
in dieselbe Situation hineinkommt? Denn das ist doch die Aufgabe von uns als
Politikern, von Parlamenten: zu verhindern, dass dieselben Fehler noch mal passieren,
dass es zu Situationen und Bildern kommt, die wir alle nicht noch einmal sehen wollen.
Deswegen gibt es von uns eine ausdrückliche Unterstützung für das Programm der EIB.
Es gibt auch für SURE eine Unterstützung. Aber ich frage Sie, Herr Minister: Warum
haben wir denn so eine starke Leistungsfähigkeit beim Kurzarbeitergeld? Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese
Leistungen erbracht haben. Ich erwarte von Ihnen, sich in Europa
dafür einzusetzen, dass die anderen Länder in Zukunft auch eine Absicherung schaffen,
die Arbeitgeber und Arbeitnehmer so aufbauen, dass sie in der nächsten Krise denn Krisen kommen
immer wieder entsprechend reagieren können. Das ist die Hilfe, die wir geben, damit
andere auf Dauer helfen können. Zu der Frage des
ESM. Ich muss dem Kollegen Rehberg und anderen widersprechen:
Das ist eben nicht der richtige und präzise Weg. Ja, es ist ein Weg;
aber es ist nicht der richtige und nicht der präzise. Kollege Rehberg, ich darf zum Thema, was der ESM ist, den berühmten
Abgeordneten Wolfgang Schäuble zitieren. Er hat nämlich gesagt: Es gibt Unterstützung
über den ESM nur unter den Voraussetzungen der Konditionalität, also klare Auflagen,
klares Sanierungsprogramm und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der
Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. Das war immer die Ultima Ratio, die
wir mit dem ESM machen wollten. Und diesen Pfad da verstehe ich meine christlich-
demokratischen Freunde nicht verlässt die Bundesregierung jetzt hier mit
diesem Antrag. Das halten wir nicht für richtig. Denn,
das will ich auch noch zum Schluss sagen, Herr Kollege Rehberg,
in der Anlage 7 a, die Sie zitiert haben, die man sich anschauen sollte, steht nur,
was auch in der Anlage 2a steht: Die einzige ich betone: die einzige!
Voraussetzung für den Zugang zur Kreditlinie wird darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets, die die Hilfe beantragen, sich verpflichten,
die Kreditlinie für Dinge zu nehmen, die direkt oder indirekt mit Gesundheitsversorgung,
Heilung oder Prävention zu tun haben. Damit das wissen Sie ist
Tür und Tor für alles geöffnet. Meine Damen und Herren,
ich will zum Schluss ganz klar sagen: Wir enthalten uns heute hier. Wir sehen,
dass dieser Beschluss gefasst worden ist. Wir sehen auch,
dass auf europäischer Ebene, hier nichts Neues kommen
wird. Wir werden uns deswegen aber ganz genau anschauen,
und ich war überrascht Herr Minister, das sie die Anträge der
anderen Länder heute in ihrer Rede angekündigt haben. Wir werden
uns diese Anträge anschauen und werden dann sehen,
wo wir in der Verpflichtung stehen, zu helfen; denn Hilfe ist ein Teil
dieses wunderbaren Kontinentes. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache
Sie darauf aufmerksam, dass in 6 Minuten die Zeit für die namentliche Abstimmung
erschöpft ist. Das heißt, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an ebendieser
Abstimmung teilzunehmen, dann sollten Sie sich jetzt bitte auf den Weg machen. Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für
die Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa befindet sich in der tiefsten wirtschaftlichen
und gesundheitlichen Krise seit der großen Depression. Europa beweist sich eben nicht
in Sonntagsreden oder durch das Schwingen von EU-Fähnchen, sondern Europa beweist
sich in der Not. Die Situation in Italien und Spanien war dramatisch. Ich empfinde
es als eine große Katastrophe für Europa, dass wir, als Italien den Höhepunkt dieser
Pandemie erlebte, keine Schutzmasken, kein medizinisches Gerät unmittelbar liefern
konnten, auch weil wir selbst nicht in der Lage waren, uns zu helfen. Ich stelle für
meine Fraktion fest: Die Privatisierung von Krankenhäusern und das Staatsversagen
beim Katastrophenschutz dieser Unsinn muss endlich der Vergangenheit angehören! Für Italien war diese Erfahrung traumatisch.
Wir hatten eine Situation, dass das Militär Leichensäcke aus Bergamo abtransportieren
musste, weil es nicht genug Platz auf den Friedhöfen gab. Die Mehrheit der Italiener
spricht sich mittlerweile in einer Umfrage für einen EU-Austritt aus. China ist das
beliebteste Land, Deutschland eines der unbeliebtesten. Ja, das ist doch eine Katastrophe
historischen Ausmaßes. Ich sage das auch als deutsch-italienischer Bundestagsabgeordneter,
dessen Großvater in Erdlöchern übernachtet hat, damit Damen und Herren
wie hier auf der rechten Seite des Hauses nie wieder an die Macht kommen. Er stand
meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüber. Solange ich hier einen Atemzug abgebe, ist
es meine Verantwortung, dass wir eine solche Katastrophe in Europa nicht mehr erleben.
Deswegen will ich auch sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Meine Fraktion
ist sehr dafür, die Reichen auch in Italien, auch die Ferreros oder die Agnellis in die
Pflicht zu nehmen. Aber es ist wohlfeil, hier in Deutschland Steuergerechtigkeit
abzulehnen, Briefkästen in der Schweiz zu haben, wie im Fall Ihrer Fraktion,
und gleichzeitig über die Besteuerung der Reichen zu schwätzen. Denn es ist doch
so, dass dieser Vergleich mit dem Medianvermögen überhaupt nicht trägt. Meine Urgroßmutter
in Italien hatte einen Ziegenstall; das war ihre Behausung. Auch das geht mit
in das Vermögen der Italiener ein, weil in Italien mehr Menschen in den eigenen
vier Wänden leben, weil es dort ein anderes System der Altersvorsorge gibt. Ich will hier auch noch einmal sagen: Es
gibt in der öffentlichen Debatte über die Situation Europas einige Verwirrung.
Italien hat einen Leistungsbilanzüberschuss. Italien hat seit 25 Jahren einen Primärüberschuss,
einen Haushaltsüberschuss vor Zinsen. Aber sie kommen trotzdem aus den Schulden nicht
raus; denn wenn man kürzt, bis man im Koma liegt und
eine Depression herrscht, dann kann man den Schuldenstand nicht verringern. Daran
sollte man sich auch in Deutschland erinnern. Wir kennen doch die Geschichte Europas; wir kennen die Geschichte von Versailles.
Wir wissen, dass man Ausgaben nicht bis ins Koma kürzen kann, wenn man Schulden
verringern möchte. Es ist richtig, dass es in Italien zum Beispiel Korruption und
Vetternwirtschaft und vieles andere gibt. Aber man erreicht den Strukturwandel nicht,
wenn man nicht mehr öffentliche Mittel investiert und einer verlorenen Generation
wieder Hoffnung gibt. Ich sage deswegen: Es ist gut, wenn nun auf Kürzungsauflagen
beim ESM verzichtet wird, wenn es darum geht, das Gesundheitswesen zu verbessern.
Aber das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht um 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
in einer Krise historischen Ausmaßes. 63-mal hat die EU-Kommission seit 2011 EU-
Mitgliedstaaten aufgefordert, bei den Gesundheitsausgaben
zu kürzen. Das macht die Krise doch jetzt teurer und tödlicher als nötig; denn es ist doch für jeden, auch vor den
Fernsehbildschirmen, ersichtlich: Wir können die Wirtschaft auch deswegen nicht mehr
so schnell hochfahren, weil unser Gesundheitswesen sonst überlastet ist. Deswegen macht Kürzen
bis in die Krise hinein die Krise teurer und tödlicher als nötig. Ich will von
daher auch noch einmal sagen: Die Debatte, die wir hier in Deutschland über Coronabonds
geführt haben, ist wirklich absurd. Würde die Europäische Zentralbank einen solchen
Bond kaufen, gäbe es null Zins- oder Haftungsrisiko für Deutschland; denn eine Zentralbank kann nie in eigener
Währung pleitegehen. Es gibt keinen Währungsraum
in der Welt, in dem das denkbar wäre. Großbritannien darauf bezieht sich die AfD ja immer gerne
finanziert ihre Regierung sogar direkt über die Zentralbank. Es ist zum Beispiel nicht denkbar, dass die US-Zentralbank eine US-Staatsanleihe
nicht mehr akzeptiert. Solange wir dieses künstliche Insolvenzrisiko in der Euro-
Zone haben, weil wir sagen: Die Staaten dürfen sich kein Geld bei der EZB leihen,
sondern nur bei den Banken, so lange werden wir niemals aus diesem Krisenmodus herauskommen.
Ich will auch noch ein paar Sätze zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagen:
Ja, Zentralbanken sind mächtige Institutionen; man muss sie eben auch durch Parlamente
kontrollieren. Aber es ist ein Problem, wenn sich die Verfassungsrichter nur vom
Bundesverband deutscher Banken und ein paar ordoliberalen Ökonomen beraten lassen.
Es geht nicht, dass man jahrelang die Unabhängigkeit der Zentralbank predigt wie die katholische
Kirche die unbefleckte Empfängnis und dann bei jeder geldpolitischen Entscheidung einen
Stuhlkreis gründen möchte. Man muss sich entscheiden, was man will. Ja, wir wollen
die demokratische Kontrolle der Zentralbank. Aber was nicht geht, ist, hier jahrelang
zu verhindern, dass die EZB ihren Job machen kann, und dann den Aufstand zu proben, verehrte
Damen und Herren. Deswegen sage ich: Wer diesen Grundkonflikt lösen möchte, muss
das Mandat der Europäischen Zentralbank in den Blick nehmen. Wenn man
den Euro haben will, dann muss man sich entscheiden: Entweder
wir haben in Europa eine gemeinsame Finanzpolitik oder wir verbieten der Zentralbank, Staatsfinanzierung
zu betreiben. Wenn man aber beides nicht will keine gemeinsame Finanzpolitik und
keine monetäre Staatsfinanzierung, dann muss man sich irgendwann vom Euro verabschieden
und dann muss man der deutschen Bevölkerung erklären, dass die Krise noch teurer wird
und wir nicht mehr aus dieser Depression herauskommen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit
für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich stelle die Frage: Gibt es noch ein
Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir
fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Programm für eine Kreditlinie
des ESM zur Finanzierung von Gesundheitskosten in dieser Coronakrise ist sinnvoll; deswegen werden wir Grüne heute zustimmen. Aber klar ist auch, Herr Minister: Das reicht
in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus. Das ist die schwerste Wirtschaftskrise
für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Herr Minister, Sie haben hier von einem
Programm gesprochen, das bis zu 500 Milliarden Euro umfasst. Das klingt erst mal viel; aber ich finde, man sollte es auch nicht
schönrechnen. Konkret zu den Zahlen: Erstens soll die Europäische Investitionsbank mit
diesem Programm wir unterstützen das mit Garantien von 25 Milliarden Euro weitere
Gelder mobilisieren mit dem Hebelfaktor 8, um so auf ein Volumen von
200 Milliarden Euro zu kommen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag. Aber ich frage mich,
ob dieser Hebelfaktor 8 wirklich realistisch ist. Es gibt einen Hebelfaktor; aber es ist doch sehr zweifelhaft, ob man
diesen jetzt zugrunde legen kann. Gerade in Deutschland kommuniziert die Bundesregierung
bei den staatlichen Garantien, bei den staatlichen Kreditmaßnahmen der KfW keinen Hebelfaktor, sondern reale Summen.
Ich finde, man darf hier nichts schönrechnen, sondern muss ehrlich kommunizieren
und darf nicht mit zweierlei Maß messen. Zweitens. Herr Minister, diese Rechnung
beinhaltet auch 240 Milliarden Euro der ESM-Kreditlinie, über die wir heute
diskutieren. Diese können theoretisch alle Mitgliedsländer des Euro-Raums in Anspruch
nehmen. Viele Länder haben aber auch schon gesagt Deutschland, Finnland, die Niederlande,
dass sie es gar nicht in Anspruch nehmen werden. Bisher liegt noch kein konkreter
Wunsch von Ländern vor. Von daher wenn man mal ehrlich rechnet wird von den behaupteten
bis zu 500 Milliarden Euro wahrscheinlich nur die Hälfte abgerufen.
Das ist jetzt nicht nichts. Aber das wird in dieser schweren Krise bei Weitem nicht
ausreichen, um Europa aus der Krise zu führen. Warum ist das so? Das ist unter anderem so, weil das Arbeitslosenprogramm
SURE Sie haben es angesprochen; auch das ist sinnvoll, aber auch die ESM-
Kreditlinie wenn sie in Anspruch genommen wird alles Kreditmaßnahmen sind. Aber Kreditmaßnahmen
allein werden vielen Ländern nicht helfen. Diese Coronapandemie das wurde auch
schon gesagt trifft alle Staaten;
sie haben allerdings sehr unterschiedliche Voraussetzungen, eine sehr unterschiedliche
Wirtschaftskraft, unterschiedliche Schuldenstände und damit auch sehr unterschiedliche
Finanzierungsmöglichkeiten. Die Europäische Kommission hat jetzt noch mal klar gesagt:
Von den Finanzmaßnahmen, die die Länder in Europa bisher zur wirtschaftlichen Abfederung
dieser Krise beschlossen haben, werden 52 Prozent alleine in Deutschland durchgeführt;
das ist die Hälfte aller Maßnahmen in Europa. Das zeigt doch, dass es zu einer
massiven Verschärfung und Wettbewerbsverzerrung in Europa kommen wird. Wenn das in der aktuellen
Krise und darüber hinaus so weitergeht, dann wird der Euro-Raum sozial
und ökonomisch zerreißen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Ich sage nicht, dass Deutschland jetzt weniger
machen soll; das ist nicht mein Punkt. Im Gegenteil:
Ich finde es gerade richtig, Herr Kollege Fricke, dass Deutschland aktiv handelt und
Unternehmen und Beschäftigte schützt. Aber die Frage ist doch: Wie kommen wir
in Europa so durch die Krise, dass nicht nur Deutschland, sondern
auch ganz viele andere Länder in Europa, am besten alle Länder Europas,
dazu in der Lage sind? Das ist die treibende Frage, über die wir hier im Deutschen
Bundestag reden und entscheiden müssen. Zum Recovery Fund, den wir jetzt als große fiskalische Antwort
für Europa brauchen. Dabei ist zentral, dass es eben nicht nur um Kreditmaßnahmen
geht, sondern auch EU-Förderprogramme und Zuschüsse, also Grants, gewährt werden,
und zwar überwiegend. Ich habe gehört, dass sich der Bundesfinanzminister auch
dafür ausgesprochen hat, dass es nicht nur um Kreditmaßnahmen geht. Ich
begrüße das ausdrücklich;
aber ich habe das bisher noch nicht von der Bundeskanzlerin gehört. Ich bin mir
auch nicht sicher, wie dazu die gemeinsame Haltung der Bundesregierung und der Unionsfraktion
ist. Und außerdem, Herr Minister, stellt sich die Frage, wie groß
das Volumen dieses Recovery Fund sein soll. Das ist die entscheidende Frage. Es muss
makroökonomisch relevant sein. Wir sagen: Das muss mindestens 1 Billion
Euro sein, damit es makroökonomisch relevant ist und auch wirkt. Das Europäische Parlament
hat sich interfraktionell jetzt auf eine Resolution verständigt: Konservative, Sozialdemokraten,
Liberale und Grüne reden von einem Volumen von bis zu 2 Billionen Euro. Ich finde,
das beschreibt die Größenordnung, über die wir hier reden
müssen. Wir müssen gemeinsam europäisch, solidarisch mit großen Hilfsmaßnahmen
aus dieser Krise kommen. Ich finde, die Bundesregierung muss sich endlich dazu
bekennen, darf sich nicht weiter verstecken und muss ihre Haltung sehr deutlich
zum Ausdruck bringen. Ich finde es auch deswegen wichtig, weil
wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt endlich über große fiskalische Antworten
aus Deutschland für Europa reden müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
wird der Bundestag jetzt klug und besonnen seiner Verantwortung nachkommen. Aus meiner
Sicht stellen sich aber schon ökonomische, rechtliche und europapolitische Fragen, die wir hier diskutieren müssen: Welche
Konsequenzen hat es für die europäische Rechtsordnung, wenn jetzt alle nationalen
Verfassungsgerichtshöfe auf einmal ihre Parlamente, ihre Regierung auffordern, auf
Entscheidungen der EZB hinzuwirken, so wie es jetzt der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung machen sollen? Was heißt das gerade für die in Deutschland
immer hochgehaltene Unabhängigkeit der Zentralbank? Man muss sich auch die Frage stellen: Was
wäre passiert, wenn die EZB in der Euro-Krise im Rahmen ihres Mandates
geldpolitisch nicht gehandelt hätte, um den Zerfall des Euros zu verhindern?
Man muss in Deutschland die Wahrheit doch mal
klar aussprechen: dass ohne die EZB der Euro
schon längst nicht mehr existieren würde. Das ist die harte Wahrheit, über die man
reden muss. Man kann nicht immer die EZB die Kohlen
aus dem Feuer holen lassen und dann große fiskalische Maßnahmen verweigern. Das ist
der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone: dass die Mitgliedstaaten zu wenig
handeln. Das darf sich jetzt in der Coronakrise nicht wiederholen. Wir brauchen jetzt große
fiskalische Antworten;
dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Das ist die Aufgabe in den nächsten Wochen. Vielen
Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für
die SPD-Fraktion. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir in dieser Debatte,
aber auch in der Debatte davor hören mussten, finde ich, muss man eines an dieser
Stelle noch mal deutlich machen: Man kann nicht negieren, dass das Virus Europa mit
voller Härte getroffen hat. Man kann die Bilder aus der Lombardei, aus dem Elsass
oder aus dem Großraum Madrid nicht negieren. Wir waren zum Handeln aufgefordert, und
diejenigen, die das leugnen, schließen sich Verschwörungstheoretikern an, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Wir alle mussten erhebliche Einschränkungen für unser tägliches
Leben in Kauf nehmen. Europaweit wurden harte Maßnahmen ergriffen, die uns auch
wirtschaftlich getroffen haben. Aber Stand heute: Es ist uns in Deutschland gelungen,
unser Gesundheitssystem nicht an die Belastungsgrenze zu führen. Das ist zunächst einmal ein
Erfolg jeder Bürgerin und jedes Bürgers dieses Landes, all derer, die sich an die
Regeln gehalten haben. Und doch ist uns klar: Die wirtschaftlichen Folgen dieser
Pandemie sind immens. Bundesregierung, Bundestag, die Länder wir alle haben früh und entschlossen
gehandelt, und dieses Handeln hat viele Existenzen gesichert. Es hat Familien Perspektiven gegeben, und
es hat Arbeitsplätze vor dem Abbau geschützt. Aber die Herausforderungen, vor denen wir
stehen, sind nicht national. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben auch eine europäische
Aufgabe und stehen vor einer europäischen Herausforderung. Diese Pandemie, für die
keiner etwas kann, ist auch ein Testfall für die Solidarität und für die Entschlossenheit
der europäischen Gemeinschaft. Wir erreichen heute einen Meilenstein einen Meilenstein
einer gemeinsamen europäischen und solidarischen
Antwort auf die Coronakrise. Wir nutzen es ist mehrfach gesagt worden die vorhandenen
Möglichkeiten, die uns der ESM bietet, um Staaten gezielt ein Angebot zur Finanzierung
ihrer vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu machen. Die Hilfen sind nicht grenzenlos. Sie sind begrenzt
auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch für angeschlagene Länder
zweistellige Milliardenbeträge, über die wir hier reden. Die Vorteile, die der Weg
über den ESM bietet, liegen doch auf der Hand. Es ist ein Instrumentarium, das schnell
einsetzbar und effektiv ist. Wir brauchen keinen umfangreichen zusätzlichen Ratifizierungsprozess.
Wir sparen Zeit Zeit, die wir in der Krise auch nicht haben. Und der ESM sichert uns
Mitspracherechte; die parlamentarischen Rechte sind gewahrt.
Wenn wir über konkrete Maßnahmen sprechen, wird der Deutsche Bundestag wieder
beteiligt werden. Dass wir heute über ein konkretes Ergebnis
diskutieren, dass wir heute über eine konkrete Maßnahme reden können, ist, finde ich,
angesichts der Debatte in den letzten Wochen ja auch keine Selbstverständlichkeit. Wenn
man sieht, mit welch teilweise grob unterschiedlichen Vorstellungen die einzelnen Mitgliedstaaten
in diese Debatte gegangen sind, dann, finde ich, darf man an dieser Stelle auch mal
den Bundesfinanzminister loben, dem es gelungen ist, die Fäden in der Hand zu halten und
die divergierenden Interessen zusammenzuführen. Ich finde, das ist eine beachtenswerte Leistung,
die man hier auch mal herausstellen kann. Nun ist das Programm über den ESM nicht
der einzige Pfeiler. Wir helfen kleinen und mittleren Unternehmen über die Europäische
Investitionsbank. Wir hoffen, Herr Minister, dass es schnell eine Einigung zum europäischen
Kurzarbeitergeld geben wird, damit dieses Instrument, das wir in Deutschland als erfolgreiches
Instrument kennen, auch anderen Staaten in dieser Krise helfen kann und helfen wird.
Für uns ist klar: Danach darf nicht einfach Schluss sein. Wir müssen den europäischen
Wiederaufbau genauso konsequent vorantreiben wie ein deutsches Konjunkturpaket,
und zwar ausdrücklich aus Solidarität, damit Arbeitsplätze erhalten werden und
Familien ihre Existenz gesichert wissen, aber natürlich auch aus eigenem Interesse.
Kollege Rehberg hat es gesagt: 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen
Binnenmarkt. Unsere Industrie ist in großem Maße auch auf Zulieferer, zum Beispiel
aus Norditalien, angewiesen. Andere europäische Industrien sind wiederum auf unsere Industrie
als Zulieferer angewiesen. Diese vernetzte Wirtschaft Europas werden wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen, nur dann wieder genesen lassen können, wenn Europa in Gänze wieder auf
die Beine kommt, und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb ist im nächsten Debatten-Step ein europäisches
Konjunkturpaket in vielerlei Hinsicht notwendig. Es ist für uns Sozialdemokraten ausdrücklich
wünschenswert. Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen in Unterstützung ihres
Ministers mit Entschlossenheit dafür eintreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, lieber Kollege Rohde. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-
Fraktion der Kollege Dr. Andr Berghegger. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag des Bundesfinanzministers
machen wir den grundsätzlichen Weg frei für eine besondere Kreditlinie des Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Es ist einer von mehreren Bausteinen einer europäischen
Strategie. Finanziert werden sollen gesundheitspolitische Maßnahmen im Rahmen der Coronapandemie
in den Mitgliedstaaten. Ich glaube, dieser Antrag, wenn wir ihn denn beschließen,
ist ein weiteres Zeichen von gelebter Solidarität hier in Deutschland. Deutschland ist der
größte Kapital- und Garantiegeber für den ESM, ohne den ESM
in dem Umfang oder überhaupt zu nutzen. Deutschland ist und bleibt solidarisch mit
seinen Nachbarn und das jederzeit. Das Ziel ist: Wir wollen natürlich kurzfristig
Mittel bereitstellen, kurzfristig den Mitgliedstaaten helfen. Nach meinem Kenntnisstand soll diese
Kreditlinie am 1. Juni einsatzfähig sein; das ist gar nicht mehr weit hin. Aber das geht nur das sage ich aus voller Überzeugung
mit den vorhandenen Institutionen und mit den
vorhandenen Instrumenten. Der ESM wird weiterentwickelt, ja, auf diese Krise, auf diese Pandemie
angepasst; das haben wir schon mehrfach gehört. Teile
der Opposition hingegen haben im Laufe der Debatten immer wieder über neue Instrumente
geredet oder diese vorgeschlagen. Aber Sie wissen auch, dass das zum Teil rechtlich
gar nicht möglich wäre und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Es dauert teilweise
Jahre, bis die EU-Verträge unter Berücksichtigung der Mitwirkungsvorschriften in den Mitgliedstaaten
angepasst werden können und das müssten sie, und es dauert auch sehr, sehr
lange, um neue Finanzprodukte zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen. Dessen
müssen Sie sich immer auch bewusst sein. Die Euro-Gruppe und die Institutionen, insbesondere
beim ESM, haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zugangskriterien
für diese Kreditlinie geprüft und haben befunden, dass alle Mitgliedstaaten diese
Zugangskriterien erfüllen. Das beruhigt die Märkte. Das ist ein wichtiges Signal;
denn es zeigt: Wenn ein Mitgliedstaat diese zusätzlichen Mittel tatsächlich in Anspruch
nehmen müsste, dann sind die Mittel da, dann stehen sie bereit. Und das ist,
glaube ich, im Gesamtpaket ein deutliches Signal an alle. Der Vorteil, der hier aus meiner Sicht immer
wieder erwähnt werden kann, ist, dass durch dieses System, durch diese Kreditlinie,
die wir hier auf den Weg bringen, die Einbindung und die Begleitung durch die
EZB möglich ist, durch welche Funktionen auch immer. Die EZB kann durch ihre Staatsanleihen oder durch die Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen
natürlich mit ins Rad greifen. Diese Programme kann man kritisieren das haben wir hier
auch lebendig getan;
wir haben darüber mehrfach diskutiert und werden es auch in Zukunft tun, aber diese
Programme sind da; es gibt sie nun mal. Sie dienen im Gesamtpaket
der Finanzierung von nationalen Maßnahmen, sodass viele Mittel zur Verfügung stehen,
um in dieser Situation in jedem Mitgliedstaat handeln zu können. Wenn ein Mitgliedstaat
diese Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen möchte, werden wir uns
hier im Bundestag natürlich mit dem Einzelantrag befassen, und das ist auch gut so, um die
Beteiligungsrechte dieses Hohen Hauses zu wahren. Kritik hört man ab und zu über
die Höhe dieses Programms. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts können für den einzelnen
Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Das sind auf Italien heruntergerechnet rund
36 Milliarden Euro. Da sagen manche: Das ist viel zu wenig. Zwei Anmerkungen dazu:
Erstens. Wenn dieses Programm maximal ausgeschöpft wird, ist der ESM immer noch komplett handlungsfähig
aufgrund seiner großen Reserven und Vorhalte, die er noch hat ganz wichtig für diese
Institution. Zweitens. Diese Kreditlinie ist natürlich nur ein Baustein von mehreren
Bausteinen der europäischen Strategie. Deshalb, sehr geehrter Finanzminister es
wurde schon mehrfach gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen: Ich finde es
sehr, sehr wichtig, dass die weiteren Projekte zügig in Gang kommen können, dass also
das Kurzarbeitergeld SURE nicht erst im Sommer, sondern vielleicht schon in der
nächsten oder übernächsten Sitzungswoche so weit vorangeschritten ist, dass wir hier
unsere Entscheidung darüber treffen können, dass die EIB zügig Geld in größerem Volumen
an die kleinen und mittleren Unternehmen ausleihen kann, sodass wir da vorankommen,
und dass wir mittelfristig das ist die größte
Position das Wiederanfahren der europäischen Wirtschaft klug verhandeln Stichwort Recovery
Fund. Mit klug meine ich die Einbeziehung in den europäischen Haushalt, in den mittelfristigen
Finanzrahmen, aber natürlich unter Setzung von Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen,
sodass wir die Chance haben, aus dieser schwierigen Situation und Krise auch insoweit
gestärkt herauszukommen, und optimistisch nach vorne schauen können. In der Summe
glaube ich, dass dieses gesamte Paket auf einem schlüssigen Konzept beruht, ein schlüssiges
Paket von Hilfen ist, auch auf der europäischen Ebene. Aber ich mahne, dass wir nach der
Krise den Pfad der finanzpolitischen Tugend wiederfinden, wieder erreichen oder noch
einhalten müssen, wie auch immer man das formuliert. Denn alle Summen, die wir zur
Verfügung stellen, müssen wir auch zurückzahlen; wir müssen sie uns leisten können. Jetzt
haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund
der schwierigen Situation ausnahmsweise ausgesetzt. Aber
wir müssen von der Ausnahme wieder zur Regel kommen, zur soliden Haushaltspolitik,
und solide Haushaltspolitik eröffnet Handlungsoptionen. Das sehen wir, glaube ich, an unserem Beispiel
in Deutschland in den letzten Jahren. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner
aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bekannt: Abgegeben
wurden 644 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 370, mit Nein haben gestimmt 211, Enthaltungen
63. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Der nächste Redner, den ich aufrufe, ist
für die FDP-Fraktion der Kollege Frank Schäffler. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung,
dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit
der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig
die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten hin zu einem ausgeglichenen
Haushalt erreichen. Der Fiskalpakt und der ESM waren
zwei Seiten der gleichen Medaille. Acht Jahre nach Inkrafttreten des ESM kann man
die Schuldenstände anschauen. Die Euro-Zone war im letzten Jahr mit 84 Prozent
der Wirtschaftsleistung noch nie so hoch verschuldet. Frankreich ist mit 99 Prozent,
Italien mit 133 Prozent und Griechenland mit 177 Prozent verschuldet. Jetzt ist die
Coronakrise da, und diese Staaten gehen mit einem höheren Schuldenstand als 201
2 in die Krise. Und die Antwort darauf ist: noch mehr Schulden, noch niedrigere Zinsen.
Weil die Schuldenbremse nicht befolgt wurde da muss man fragen: wo war eigentlich
unsere Bundesregierung, um das einzuklagen?
, werden jetzt mit der vorsorglichen Kreditlinie beim ESM die Zugangskriterien beseitigt.
Nicht mehr die Stabilität des Währungsraumes als Ganzes oder strenge Auflagen sind der
Maßstab für Gelder aus dem ESM, sondern faktisch bekommen jetzt
alle Geld. Das Ziel ist hier nicht, Italien zu helfen. Italien kann sich ja derzeit
ohne Probleme am Kapitalmarkt refinanzieren, sogar zu günstigeren Bedingungen als 20
12. Es geht eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich darum, den Zugang zu ESM-Geldern
ohne Auflagen zu ermöglichen. Es soll selbstverständlich aussehen, wenn jedes Land Geld aus dem ESM
bekommt. Das Ziel ist, die Schulden weiter zu erhöhen. Das ist nur möglich, wenn
die Lasten umverteilt werden, entweder über die EZB, indem sie durch ihre Anleihekäufe
die Zinsen drückt, oder eben durch den leichteren Zugang zu ESM-Krediten. Denn
die 36 Milliarden Euro, die Italien jetzt maximal aus dem ESM bekommt, die reichen
Italien natürlich vorne und hinten nicht. Italien hat in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf
von mindestens 200 Milliarden Euro. Das heißt, das ist nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Die Folgen dieser Politik werden aber sein, dass die Sparer in Deutschland
weiter enteignet werden. Seit der Finanzkrise 2010 haben die Sparer 360 Milliarden Euro
verloren, und diese Politik wird jetzt fortgesetzt. Letztendlich ist das eine Zerstörung des
Zinses, die hier stattfindet, und eine Zerstörung des Zinses ist letztendlich eine Zerstörung
der Marktwirtschaft. Und all diejenigen, die heute für diese Linie stimmen, Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. versündigen sich an der Marktwirtschaft in diesem Land. Deshalb
bitte ich, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-
Fraktion der Kollege Florian Oßner. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erschreckenden Bilder und Berichte der
vergangenen Wochen, die uns aus Ländern wie Italien und Spanien erreicht haben,
werden wir wohl so schnell nicht aus unseren Köpfen bekommen. Auch die finanziellen
und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie sind ungewiss und werden
uns noch lange beschäftigen. Gewiss ist aber eines: Für uns als CDU/CSU-Fraktion
sind die Einheit Europas und der Zusammenhalt mit unseren europäischen Partnern tief
in unserer DNA verwurzelt. Wir lassen uns deshalb nicht einreden wie es so oft manchen
Medien zu entnehmen ist, dass wir nicht solidarisch zu unseren Nachbarn stehen.
Ganz im Gegenteil: Wir setzen wirksame Instrumente zur Überbrückung der Krise ein, stellen
jedoch keine Freifahrtscheine aus. Das ist Markenkern von CDU und CSU. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben
sich nach langen Verhandlungen auf verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie
geeinigt. Kurz gesagt: Es sind drei große Hilfspfeiler; meine Vorredner haben es angesprochen. Der
jüngste Pfeiler ist das von unserer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene neue
Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa, genannt SURE, als befristete
Hilfe in einer Notsituation. Hierfür geht der Dank in Richtung Kommission für ihr
beherztes Handeln. Der zweite Pfeiler ist ein neuer Garantiefonds der Europäischen
Investitionsbank direkt für kleine und mittlere Unternehmen, der die Wirtschaft
stützt, aber wie der Herr Bundesfinanzminister schon gesagt hat nicht die Staatshaushalte
belastet. Heute befassen wir uns mit der dritten Maßnahme, den Finanzhilfen im Rahmen
einer vorsorglichen Kreditlinie, der sogenannten Enhanced Conditions
Credit Line kurz: ECCL des Rettungsschirms ESM, der ja bereits 2012
zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise ins Leben gerufen wurde. Hinter dem mehr
als sperrigen Titel verbirgt sich eine durchaus einfache Lösung: Jedem Mitgliedstaat des
ESM wird eine konditionierte Kreditlinie bis zu 2 Prozent seines Bruttoninlandsprodukts
in Aussicht gestellt; insgesamt wären dies bis zu 240 Milliarden
Euro. Als Bedingung es ist heute schon angesprochen worden müssen die Staaten die gezogenen
Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der
Covid-19-Pandemie verwenden. Also, es ist klar konditionalisiert. Dabei sind übrigens
auch die Vorgaben des ESM-Vertrags strikt einzuhalten. Dies alles sind entscheidende
Kriterien für eine vernünftige Vertragsgestaltung, welche ich sehr begrüße und was in den
Märkten Vertrauen schafft. Gerade für uns als Exportnation ist dies ein entscheidender
Punkt. Damit verbunden ist und das möchte ich
dick unterstreichen, dass wir im Gegenzug Instrumente wie Euro- oder Coronabonds strikt
ich unterstreiche es noch mal: strikt ablehnen, wie sie immer wieder von Teilen der Opposition,
auch vom Grünenvorsitzenden Habeck, gefordert werden, aber keine Rechtsgrundlage haben.
In dieser schwierigen Zeit wäre es das völlig falsche Signal an all diejenigen
Länder, welche in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben,
ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, so wie wir es als Große Koalition hier in
Berlin für Deutschland geschafft haben. Deswegen meine eindringliche Bitte an die
Kollegen aus Teilen der Grünen und Linken: Anstatt dass wir viel wertvolle Zeit verlieren
und monatelang über die kontraproduktive Vergemeinschaftung von Schulden diskutieren,
ist es jetzt an der Zeit, im Rahmen der verfügbaren und rechtssicheren Instrumente
zu handeln, wie wir es heute machen. Da sage ich allen Unterstützern
ein herzliches Dankeschön! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht
heute um eine möglichst rasche Umsetzung der Maßnahmen, damit die Hilfe schnell
bei den Betroffenen ankommt und Stabilität in den Finanzmärkten geschaffen wird. Uns
als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar, dass wir in Europa in der schwersten Krise seit
dem Zweiten Weltkrieg nun wirklich alle Kräfte bündeln müssen. Wir sind bereit,
dafür Verantwortung zu übernehmen, und deshalb werbe ich ausdrücklich um Zustimmung
für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung. Herzliches Vergelts Gott!
fürs Zuhören! Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. Die letzte Rednerin zum Tagesordnungspunkt
11 ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 70 Jahren hat Robert Schuman mit seinem
Plan zur Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion
den Grundstein für ein stabiles Europa geschaffen. Mehr als 30 Jahre später hat
Helmut Kohl entscheidende Weichen zur Einführung des Euro und damit zur finanzpolitischen
Stabilität in Europa gestellt. Heute erleben wir, wie diese Stabilität herausgefordert
wird. Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise
sind in ganz Europa spürbar. Es wurde hier schon geschildert. Wir stehen vor einer
tiefen Rezession in Europa. So dürfte die Wirtschaft in der Europäischen Union in
diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Dies sind sogar 3 Prozentpunkte mehr als damals nach der Weltfinanzkrise. Anders als nach
der Weltfinanzkrise trifft die Rezession die Mitgliedstaaten unverschuldet und ungleichmäßig. Während
die Kommission für Italien und Spanien einen Rückgang von 10 Prozent erwartet,
sind es in Deutschland 6,5 Prozent und in den osteuropäischen Staaten 4 Prozent.
Diese Unterschiede werden sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung
auswirken. Einige Länder werden sich früher erholen; bei anderen wird es länger dauern. Es ist
genau diese Ungleichmäßigkeit, die die Stabilität in der Europäischen Union in
ganz besonderer Weise herausfordert. Es ist nicht nur in Großbritannien so, sondern
auch einige andere Staaten stellen die Mitgliedschaft infrage. Auch
die Italiener das wurde auch schon erwähnt haben aktuell mehr Vertrauen in die USA,
in China und in Russland als in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stimmung
muss ein Warnschuss für uns alle sein. Wir brauchen mehr Solidarität in Europa. Wichtige Grundsteine dafür sind
in den letzten Wochen gelegt worden. Die Staats- und Regierungschefs haben ein Rettungspaket
in Höhe von 540 Milliarden Euro verabschiedet. Eine zentrale Säule dieses Pakets ist der
Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM. Damit können Länder der Euro-
Zone eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu einem Volumen von 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts
beantragen. Es ist nicht unkonditioniert, wie es von FDP und vonseiten der AfD gesagt
wurde. Die Bedingungen sind, dass diese Mittel
in die Beseitigung von Schäden im Gesundheitsbereich investiert
werden, die durch die Coronapandemie entstanden sind. Das steht
ganz klar in den Statuten. Den Rechtspopulisten in diesem Hause, in der
italienischen Abgeordnetenkammer oder der Assemble nationale möchte ich hier eine
klare Absage erteilen. Der ESM ist gerade kein Knechtmittel aus Brüssel. Es ist keine
Troika vor Ort, anders als Sie es geschildert haben. Die Kreditvergabe wird ganz transparent
ablaufen. Klar ist aber auch: Der ESM wird zur Bewältigung der Krise in der Europäischen
Union nicht ausreichen. Deswegen verstehe ich Ihre Enthaltung an dieser Stelle nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere
Solidarität darf nicht beim ESM enden. Die Coronapandemie wird beispiellose asymmetrische
Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft verursachen. Daher muss die Reaktion der
EU über das bisher bekannte Maß hinausgehen. Ich begrüße daher die Überlegungen der
Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Wiederaufbauinstruments. Auch
darüber wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Es ist gut, dass wir hier um
die verschiedenen Konzepte ringen. Dabei setzen wir uns erstens für die Anknüpfung
des Instruments an den EU-Haushalt ein; denn nur dadurch ist der EU-Wiederaufbaufonds
gerade eben kein Trojanisches Pferd für Euro-Bonds. Diese wollen wir nicht, wie
es die AfD und insbesondere Frau Weidel immer wieder
meinen. Und Herr Boehringer, der vorhin hier ein Statement abgegeben oder
eine Rede gehalten hat wie man es auch immer sehen will mit den immer gleichen Vorwürfen
gegenüber EZB und dem Euro-Raum: Der Euro hat dazu geführt, dass wir in Deutschland
das höchste Bruttoinlandsprodukt, die niedrigste Inflationsrate und die niedrigste Arbeitslosenquote
haben. Dieser europäische Wiederaufbaufonds muss zweitens
dazu führen, dass die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten kleiner werden
und nicht größer. Deswegen brauchen wir hier ein angemessenes Verhältnis zwischen
Darlehen und Zuschüssen. Auch hier müssen wir noch über die Details reden. Drittens
müssen wir Europa nachhaltig krisenfest machen. Wir brauchen daher diesen Wiederaufbaufonds,
um den Wiederaufbau mit dem Green Deal zu verknüpfen, mit Investitionen
in nachhaltige Infrastruktur, Digitalisierung und moderne industrielle Wertschöpfung.
Wenn uns das gelingt, werden wir bald zu einem solidarischen und stabilen Europa
zurückkehren, wie es die großen Europäer Schuman und Kohl vor Augen hatten: solidarisch
füreinander miteinander und mit Maß eintreten. Wir als CDU/CSU sind dazu bereit. Vielen
Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt
11. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
auf Drucksache 19/19110 mit dem Titel Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis
Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)
. Wir stimmen auf Verlangen der FDP-Fraktion
über den Antrag namentlich ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass mir zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere persönliche
Erklärungen nach 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Bevor Sie jetzt alle hinausstürmen,
bitte ich Sie, kurz innezuhalten. Ich möchte daran erinnern, dass wir nach der Eröffnung
der namentlichen Abstimmung hier noch zwei Abstimmungen durchzuführen haben. Diese
würde ich gern in Ihrer Anwesenheit durchführen. Bleiben Sie also bitte nach der Eröffnung
der namentlichen Abstimmung einen Moment im Saal. Sie haben wieder eine halbe Stunde
Zeit, Ihre Stimme abzugeben;
es besteht also kein Anlass zur Hektik. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind eingenommen, alle Urnen
sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums
der Finanzen auf Drucksache 19/19110. Wir werden die Abstimmungsurnen um 14.10
Uhr schließen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Wir kommen dann zum Zusatzpunkt 13. Wir stimmen
ab über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19153 mit
dem Titel Abwicklung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD. Wer stimmt dagegen? Alle übrigen Fraktionen
des Hauses. Enthaltungen? Keine. Der Antrag
ist damit abgelehnt.


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